Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10.OVG |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 15 GastG, § 2 Abs 2 GastG, § 4 Abs 1 GastG, § 12 GewO, § 35 Abs 1 GewO
Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche Erklärungspflicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden als Hinweis auf ungeordnete Vermögensverhältnisse und Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; Sperrwirkung des § 12 Gewerbeordnung (GewO) bei gewerbebezogenen und in engem Zusammenhang mit ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gewerbetreibender - persönliche Unzuverlässigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden als Hinweis auf ungeordnete Vermögensverhältnisse und Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; Sperrwirkung des § 12 Gewerbeordnung ( GewO ) bei gewerbebezogenen und in engem Zusammenhang mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen hoher Steuerschulden
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Insolvenz bremst Neugründung
Verfahrensgang
- VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 229
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 CB 2.81
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Erforderlichkeit - Voraussetzungen für die …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Vielmehr ist die erweiterte Gewerbeuntersagung bereits dann erforderlich, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die ein Ausweichen auf solche Tätigkeiten ausschließen (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. April 2009 - 4 A 830/07 -, juris).Hierfür reicht es aus, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982, a.a.O.).
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Der Kläger hat die Richtigkeit der ihm zur Kenntnis gegebenen Mitteilungen des Finanzamts, zu denen es nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnung befugt war (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar1994 - 1 B 5/94 -, GewArch 1995, 115), nicht in Abrede gestellt. - BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
a) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2003 - 6 C 10.03 -, GewArch 2003, 482 m.w.N.) Tatsachen vor, welche auf die Unzuverlässigkeit des Klägers schließen ließen, da er seinen Steuererklärungspflichten nicht nachgekommen war und Steuerschulden in erheblichem Umfang bestanden.
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Der Kläger hat die Richtigkeit der ihm zur Kenntnis gegebenen Mitteilungen des Finanzamts, zu denen es nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnung befugt war (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar1994 - 1 B 5/94 -, GewArch 1995, 115), nicht in Abrede gestellt. - OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 7 ME 144/08
Sperrwirkung des § 12 Gewerbeordnung (GewO) bei einem unter Anordnung des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
In Literatur und Rechtsprechung besteht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass Verstöße gegen Verhaltensvorschriften dann der Sperrwirkung des § 12 GewO unterfallen, wenn sie gewerbebezogen sind und in einem engen Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten stehen, die das Insolvenzverfahren ausgelöst haben (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 7 ME 144/08 -, GewArch 2009, 162; Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 E 1182/09 -, juris;… Heß, a.a.O., § 12 Rn. 7 f.; Hahn, GewArch 2000, 361 [362];… Marcks, a.a.O., § 12 Rn. 11). - BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05
Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision; Bezugnahme auf tatsächliche …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Da auch der Kläger hiergegen keine Einwände erhoben hat, nimmt der Senat in entsprechender Anwendung des § 130 b Satz 2 VwGO (…Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 130b Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 03. Januar 2006 - 10 B 17.05 -, juris) insoweit auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2009 - 4 A 830/07
Zulässigkeit einer Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter wegen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Vielmehr ist die erweiterte Gewerbeuntersagung bereits dann erforderlich, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die ein Ausweichen auf solche Tätigkeiten ausschließen (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. April 2009 - 4 A 830/07 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - 4 E 1182/09
Untersagung eines Gewerbes im Falle "doppelter" Unzuverlässigkeit; Unterbrechung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
In Literatur und Rechtsprechung besteht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass Verstöße gegen Verhaltensvorschriften dann der Sperrwirkung des § 12 GewO unterfallen, wenn sie gewerbebezogen sind und in einem engen Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten stehen, die das Insolvenzverfahren ausgelöst haben (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 7 ME 144/08 -, GewArch 2009, 162; Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 E 1182/09 -, juris;… Heß, a.a.O., § 12 Rn. 7 f.; Hahn, GewArch 2000, 361 [362];… Marcks, a.a.O., § 12 Rn. 11). - VGH Bayern, 11.03.2010 - 22 ZB 08.3350
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Eine solche über das konkret ausgeübte Gewerbe hinausreichende und jegliche gewerbliche Betätigung betreffende Unzuverlässigkeit stellt insbesondere die dem Kläger zur Last zu legende Verletzung steuer- und abgabenrechtlicher Verpflichtungen dar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Januar 1994, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 11. März 2010 - 22 ZB 08.3350 -, juris).
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.11.2010 - 6 A 10676/10 -, GewArch 2011, 37, zitiert nach juris, Leitsatz 2 sowie juris-Rdnr. 19; in diesem Sinne wohl auch VG München, Urteil vom 21.12.2015 - M 16 K 15.2439 -, juris, Rdnr. 32, unter Hinweis auf Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand Juni 2015, § 12 Rdnr. 11, der die Anwendung des § 12 Satz 1 GewO von einem inneren Zusammenhang zwischen den Pflichtverstößen und den ungeordneten Vermögensverhältnissen abhängig macht.OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.11.2010 - 6 A 10676/10 -, GewArch 2011, 37, zitiert nach juris, Leitsatz 3 sowie juris-Rdnr. 26.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08
Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …
- 6 A 10676/10 -, GewArch 2011, 37.- 4 A 3724/06 -, und vom 31. Januar 2011 - 4 B 1453/10 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 -, GewArch 2011, 37.
- VG Darmstadt, 07.02.2011 - 7 L 1768/10
Gewerbeuntersagung
Daraus folgt, dass § 12 GewO dem Erlass einer Gewerbeuntersagung nicht entgegensteht, wenn die Unzuverlässigkeit auf anderen Umständen, beispielsweise auf einem Verhalten, beruht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2010, - 6 A 10676/10 -, zitiert nach juris).Da ein Insolvenzverfahren in der Regel Ausdruck ungeordneter Vermögensverhältnisse ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2010, - 6 A 10676/10 -, zitiert nach juris), ließen diese Tatsachen regelmäßig den Schluss auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu, so dass von daher stets eine Gewerbeuntersagung veranlasst wäre.
- VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17
Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …
Zwar sind unter solchen auch jene Verhaltensverstöße zu fassen, die gewerbebezogen sind und im engen Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten stehen, die das Insolvenzverfahren ausgelöst haben (OVG RP, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 -, juris).Der Kläger ist als gewerbeübergreifend unzuverlässig anzusehen, denn mit der Verletzung steuerrechtlicher Pflichten hat er Pflichten verletzt, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 9; OVG RP, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 -, juris Rn. 26).
- VG Berlin, 01.06.2012 - 4 K 23.11
Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 GewO während eines Insolvenzverfahrens auf das zur …
Die Rückstände beschreiben ungeordnete Vermögensverhältnisse (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 -, NVwZ-RR 2011, 229 [230]).Dem Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR -, GewArch 2010, 453 nachfolgend Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2010 - 6 A 1067/10 -, NVwZ-RR 2011, 229) ist zuzustimmen, dass man der Entstehungsgeschichte des § 12 GewO kein zwingendes Argument für die teleologische Reduktion entnehmen kann (Seite 454 f.).
- VG Köln, 15.06.2018 - 18 L 557/18
Zulässiger Widerruf einer "Taxi-Genehmigung" bei schweren Verstößen gegen …
vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 13.05.2003 - 7 LA 140/02 -, GewArch 2003, 383 und vom 11.08.2009 - 7 LA 232/07 -, NVwZ-RR 2009, 922; OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 E 1182/09 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2010 - 6 A 10676/10 -, GewArch 2011, 37. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 4 B 1707/10
Ausübung eines Gewerbes wird nicht wegen Unmöglichkeit zum Nachkommen von …
vgl. zu einem solchen Fall OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 - , juris; , in diesem Zusammenhang ferner: Mühlmann, Insolvenzverfahren und Gewerbeuntersagung - Probleme bei der Freigabe eines Gewerbebetriebes, ZInsO 2010, 2080 (2081); Wischemeyer, a.a.O., S. 2130 f. - VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12
Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit
Vielmehr ist im Rahmen einer teleologischen Reduktion des § 12 GewO gerade davon auszugehen, dass die weitere Erwerbstätigkeit im nun freigegebenen selbständigen Gewerbe nicht mehr unter dem Schutz des Insolvenzverfahrens steht, das insoweit erzielte Vermögen auch nicht mehr in die Insolvenzmasse fällt und daher eine Kollision zwischen dem Ziel des Insolvenzverfahrens und dem Gefahrenabwehrzweck des gewerberechtlichen Untersagungs- bzw. Widerrufsverfahrens nicht mehr besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 B 1707/10 - VG Darmstadt, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 7 L 1768/10.DA - VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2012 - 4 K 23/11 - offengelassen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10.OVG - a.A. VG Trier, Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR -, wonach § 12 GewO einen Widerruf einer Gewerbeerlaubnis auch nach einer Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO ausschließt, jeweils juris). - VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
Vielmehr liegt Erforderlichkeit schon dann vor, wenn - wie hier - keine besonderen Umstände vorliegen, die ein Ausweichen auf solche Tätigkeiten begrifflich ausschließen (vgl. OVG RhPf vom 3.11.2010 Az. 6 A 10676/10, GewArch 2011, 37). - VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.01858
Unterbrechung des Gewerbeuntersagungsverfahrens durch die Eröffnung des …
Diese Sperrwirkung erfasst aber auch den Verstoß gegen straf- und bußgeldbewehrte Vorschriften die gewerbebezogen sind und in einem engen Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten stehen, die das Insolvenzverfahren ausgelöst haben (…vgl. OVG Lüneburg, B.v. 13.05.2003 - 7 LA 140/02 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 03.11.2010 - 6 A 10676/10 - juris Rn. 19). - VG Saarlouis, 11.07.2011 - 1 K 303/10
Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO …
- VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10
Gewerbeuntersagung
Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09.F |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 212a BauGB, § 30 Abs 2 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung - Wolters Kluwer
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinbarkeit einer Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern mit einer Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück; Instrumente zur Anpassung einer planerischer Festsetzungen an geänderte Auffassungen; Verstoß einer Vereinbarung zwischen ...
Besprechungen u.ä.
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundzüge der Planung - Zur gerichtlichen Einschränkung einer ausufernden Befreiungspraxis (RA Dr. Stefan Pützenbacher, RA Bastian Hirsch)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 15.09.2010 - 8 K 3407/09
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09.F
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 229 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Der Bebauungsplan, der nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen ist, hat Rechtsnormcharakter (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110 = BauR 1999, 1280 = BRS 62 Nr. 99; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 2 BvR 397/82 u.a. -, BVerfGE 70, 35).Der Gesetzgeber stellt mit § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung, das trotz dieser Rechtsbindung im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110 = BauR 1999, 1280 = BRS 62 Nr. 99).
Diese Regelung darf nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis aus den Angeln gehoben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110 = BauR 1999, 1280 = BRS 62 Nr. 99).
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71; Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110 = BauR 1999, 1280 = BRS 62 Nr. 99).
Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27; Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110 = BauR 1999, 1280 = BRS 62 Nr. 99).
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Für die Erfordernisse der Angemessenheit der Gegenleistung des Bürgers und ihres sachlichen Zusammenhangs mit der Leistung der Behörde macht es keinen Unterschied, ob der Bürger auf die Leistung der Behörde einen vertraglichen Anspruch besitzt oder ob die Leistung der Behörde nur als Bedingung oder Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vertrages in Erscheinung tritt und damit eine Abhängigkeit zwischen Leistungspflicht und Handlungserwartung geschaffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.08.1994 - 11 C 14.93 -, BVerwGE 96, 326; Urteil vom 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162 = NVwZ 2000, 1285 = BRS 63 Nr. 233).Ein sachlicher Zusammenhang besteht im Sinne der Vorschrift dann nicht, wenn durch verwaltungsvertragliche Vereinbarung eine hoheitliche Entscheidung ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig gemacht wird, es sei denn die Gegenleistung würde ein der Entscheidung entgegen stehendes rechtliches Hindernis beseitigen, d.h. die Vorschrift verbietet somit den "Verkauf von Hoheitsakten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162 = NVwZ 2000, 1285 = BRS 63 Nr. 233 m.w.N.).
Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung entfällt auch dann, wenn die vom Bürger zu erbringende Leistung einem anderen öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist als die von der Behörde zu erbringende oder von ihr in Aussicht gestellte Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 11 = DÖV 1979, 756 -
), etwa bei einem Vertrag "baulichen Inhalts", nach dem die Gegenleistung des Bürgers in einer Zahlung "zugunsten einer beliebigen öffentlichen Aufgabe der Behörde" besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162 = NVwZ 2000, 1285 = BRS 63 Nr. 233 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zum inhaltsgleichen § 56 VwVfG des Bundes, BT-Drucks 7/910 vom 18.07.1973, S. 80). - BVerwG, 21.12.1999 - 4 BN 48.99
Gewerbegebiet; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; faktisches Einkaufszentrum; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird dabei nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 -, NVwZ-RR 2000, 411; Urteil vom 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71 = NVwZ 1999, 986).Demzufolge ist ein Bebauungsplan nicht bereits deshalb ganz oder teilweise wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten, weil auf einer Teilfläche eine singuläre planwidrige Nutzung entstanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 -, NVwZ-RR 2000, 411; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.06.2007 - 3 S 881/06 -, BauR 2007, 1845 = BRS 71 Nr. 78).
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 881/06
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Demzufolge ist ein Bebauungsplan nicht bereits deshalb ganz oder teilweise wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten, weil auf einer Teilfläche eine singuläre planwidrige Nutzung entstanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 -, NVwZ-RR 2000, 411; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.06.2007 - 3 S 881/06 -, BauR 2007, 1845 = BRS 71 Nr. 78).Für die Frage, ob eine Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung berührt, kommt es auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung und nicht darauf an, ob die der ursprünglichen Planung zugrunde gelegten Grundzüge in der Folgezeit realisiert wurden und auch heute noch bestehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.06.2007 - 3 S 881/06 -, VBlBW 2007, 385 = BauR 2007, 385 = BRS 71 Nr. 78;… Siegmund, a.a.O., jeweils § 31 Rn. 60).
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (grundlegend BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = NJW 1977, 2325).Zu würdigen ist vielmehr grundsätzlich die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite; zu würdigen ist folglich nicht nur die einzelne Festsetzung, sondern auch die Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = NJW 1977, 2325).
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Die Anforderungen an ein Funktionslos-Werden sind streng, von einer Funktionslosigkeit wird nur in äußerst seltenen Fällen die Rede sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71 = NVwZ 1999, 986).Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird dabei nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 -, NVwZ-RR 2000, 411; Urteil vom 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71 = NVwZ 1999, 986).
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85
Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung - …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Zwar entfaltet der bestandskräftige Bauvorbescheid als Ausschnitt aus der Baugenehmigung (…allg. Auffass., vgl. z.B. Hornmann, a.a.O., § 66 Rn. 5) hinsichtlich der in ihm geregelten Fragen, z.B. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, nach § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 HBO für das sich anschließende Baugenehmigungsverfahren befristete Bindungswirkung und ist die in ihm geregelte Frage bei einer Anfechtung der späteren Baugenehmigung nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 4 C 44.83 -, BVerwGE 68, 241 = NJW 1984, 1474 = BRS 40 Nr. 46; Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14.85 - NVwZ 1989, 863 = BRS 49 Nr. 168; NVwZ 1995, 894;… Hornmann, a.a.O., § 66 Rn. 47 f.;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB-Kommentar, § 212a Rn. 18;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK Beck'scher Online-Kommentar Öffentliches Baurecht, Edition 11 , § 212a Rn. 18).Deshalb muss der Inhalt des noch nicht bestandskräftigen Bauvorbescheides in der Baugenehmigung erneut geregelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 4 C 44.83 -, BVerwGE 68, 241 = NJW 1984, 1474 = BRS 40 Nr. 46; Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14.85 -, NVwZ 1989, 863 = BRS 49 Nr. 168; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.03.1992 - 2 CS 92.627 -, BayVBl. 1993, 85; Beschluss vom 01.04.1999 - 2 CS 98.2646 -, NVwZ 1999, 1363 = BRS 62 Nr. 192; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.10.1997 - 1 S 639/96 -, LKV 1998, 202 = BRS 59 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, 24.04.1997 - 6 L 5476/94, NdsVBl.
- BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80
Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Zwar entfaltet der bestandskräftige Bauvorbescheid als Ausschnitt aus der Baugenehmigung (…allg. Auffass., vgl. z.B. Hornmann, a.a.O., § 66 Rn. 5) hinsichtlich der in ihm geregelten Fragen, z.B. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, nach § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 HBO für das sich anschließende Baugenehmigungsverfahren befristete Bindungswirkung und ist die in ihm geregelte Frage bei einer Anfechtung der späteren Baugenehmigung nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 4 C 44.83 -, BVerwGE 68, 241 = NJW 1984, 1474 = BRS 40 Nr. 46; Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14.85 - NVwZ 1989, 863 = BRS 49 Nr. 168; NVwZ 1995, 894;… Hornmann, a.a.O., § 66 Rn. 47 f.;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB-Kommentar, § 212a Rn. 18;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK Beck'scher Online-Kommentar Öffentliches Baurecht, Edition 11 , § 212a Rn. 18).Deshalb muss der Inhalt des noch nicht bestandskräftigen Bauvorbescheides in der Baugenehmigung erneut geregelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 4 C 44.83 -, BVerwGE 68, 241 = NJW 1984, 1474 = BRS 40 Nr. 46; Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14.85 -, NVwZ 1989, 863 = BRS 49 Nr. 168; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.03.1992 - 2 CS 92.627 -, BayVBl. 1993, 85; Beschluss vom 01.04.1999 - 2 CS 98.2646 -, NVwZ 1999, 1363 = BRS 62 Nr. 192; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.10.1997 - 1 S 639/96 -, LKV 1998, 202 = BRS 59 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, 24.04.1997 - 6 L 5476/94, NdsVBl.
- BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.83
Sachbearbeitender Anwalt - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwaltssozietät - …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Zwar entfaltet der bestandskräftige Bauvorbescheid als Ausschnitt aus der Baugenehmigung (…allg. Auffass., vgl. z.B. Hornmann, a.a.O., § 66 Rn. 5) hinsichtlich der in ihm geregelten Fragen, z.B. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, nach § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 HBO für das sich anschließende Baugenehmigungsverfahren befristete Bindungswirkung und ist die in ihm geregelte Frage bei einer Anfechtung der späteren Baugenehmigung nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 4 C 44.83 -, BVerwGE 68, 241 = NJW 1984, 1474 = BRS 40 Nr. 46; Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14.85 - NVwZ 1989, 863 = BRS 49 Nr. 168; NVwZ 1995, 894;… Hornmann, a.a.O., § 66 Rn. 47 f.;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB-Kommentar, § 212a Rn. 18;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK Beck'scher Online-Kommentar Öffentliches Baurecht, Edition 11 , § 212a Rn. 18).Deshalb muss der Inhalt des noch nicht bestandskräftigen Bauvorbescheides in der Baugenehmigung erneut geregelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 4 C 44.83 -, BVerwGE 68, 241 = NJW 1984, 1474 = BRS 40 Nr. 46; Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14.85 -, NVwZ 1989, 863 = BRS 49 Nr. 168; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.03.1992 - 2 CS 92.627 -, BayVBl. 1993, 85; Beschluss vom 01.04.1999 - 2 CS 98.2646 -, NVwZ 1999, 1363 = BRS 62 Nr. 192; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.10.1997 - 1 S 639/96 -, LKV 1998, 202 = BRS 59 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, 24.04.1997 - 6 L 5476/94, NdsVBl.
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Ein Abwehrrecht könnte sich u.a. aus dem sog. Gebietsgewährleistungsanspruch ergeben (vgl. dazu insbes. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110, bestätigt durch Urteil vom 02.02.2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679 = BRS 63 Nr. 190, und durch Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384 = BRS 65 Nr. 66) sowie aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben. - BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
- BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
- BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99
Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
- BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73
Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …
- BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
- VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91
Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
- BVerwG, 01.06.2007 - 4 B 13.07
Verfahrenrecht - Verpflichtungsklage auf Neubescheidung
- BVerwG, 13.02.1996 - 4 B 199.95
Bauplanungsrecht: Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans und Wohl der …
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
- BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …
- BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94
Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
- BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76
Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht …
- VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
- VGH Bayern, 01.04.1999 - 2 CS 98.2646
- OVG Sachsen, 02.10.1997 - 1 S 639/96
Bindungswirkung; Bauvorbescheid; Aufschiebende Wirkung; Anordnung der …
- VGH Hessen, 08.11.1993 - 3 TH 1944/93
Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 bei Anfechtung eines Vorbescheides; …
- VGH Bayern, 31.03.1992 - 2 CS 92.627
- VGH Hessen, 09.06.1983 - III OE 73/82
- VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11
Widerruf einer Pressemitteilung
Aus ihm folgt die Verpflichtung, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen (allg. Auffass., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. -, BVerfGE 105, 252; Beschluss vom 25.03.1981 - 2 BvE 1/79 -, BVerfGE 57, 1; VG Frankfurt/M., Urteil vom 03.08.2005 - 7 E 2234/04 (V) -, NVwZ 2006, 720; vgl. auch VG Frankfurt/M., Urteil vom 12.11.2010 - 8 K 3407/09.F -, LKRZ 2011, 77;… Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung , Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 5 Rn. 12 ff.). - VG Köln, 13.01.2012 - 8 L 1804/11 Das aber bedeutet, dass die in einem Vorbescheid getroffenen Feststellungen mangels Bestandskraft gegenüber dem klagenden Nachbarn auch in einem später folgenden Baugenehmigungsverfahren keine bindende Wirkung entfalten, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung erforderlich machen könnten; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.12.1996 - 11a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; VG Gießen, Beschluss vom 17.5.2004 - 1 G 2027/04 -, NVwZ-RR 2005, 232, m.w.N.; VG Mainz, Beschluss vom 2.3.2007 - 3 L 8/07 MZ -, juris; VG Frankfurt Beschluss vom 12.11.2010 - 8 K 3407/09.F -, juris; Finkelnburg/Ortloff/Otto, Öffentliches Baurecht, Band II Bauordnungsrecht, 6. A., 144 ff., 272; Gädtke, Czepuck, Johlen, Plietz, Wenzel, a. a. O., § 71 Rz 3a und 14.